Die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten im Strafverfahren by Teresa Frank
Autor:Teresa Frank
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Walter de Gruyter
veröffentlicht: 2022-07-15T00:00:00+00:00
I. Verfassungsrechtliche Verankerung des âne bis in idem-Grundsatzesâ
Der âne bis in idem-Grundsatzâ fand 1946 Einzug in die ersten Landesverfassungen. So regelte beispielsweise die Bayerische Verfassung1357 in Art. 104 Abs. 2, dass niemand wegen derselben Tat zweimal gerichtlich bestraft werden dürfe. Die Verfassung von Württemberg-Baden enthielt eine entsprechende Regelung.1358
Diese Bestimmungen dienten neben derjenigen der Länder Hessen und Württemberg-Hohenzollern als Vorbilder für Art. 136 Abs. 2 des vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erarbeiteten Entwurfs eines Grundgesetzes.1359 Der Verfassungskonvent sah eine unabhängige, unpolitische und rein sachlich eingestellte Rechtspflege als ein âbesonders wichtiges Erfordernisâ und zugleich als âunentbehrliche Bürgschaft des Rechtsstaatsâ.1360 Auf diesem Gebiet habe das nationalsozialistische Regime ein groÃes Vertrauenskapital zerstört. Deshalb müsse das Grundgesetz die schon in den Landesverfassungen in Angriff genommene Aufgabe, die Rechtspflege von Grund aus aufzubauen, fortsetzen.1361 Gerade im Hinblick auf den âne bis in idem-Grundsatzâ sollte eine Formulierung gefunden werden, welche geeignet erschien, den âin der nationalsozialistischen Zeit eingerissenen MiÃbräuchen für die Zukunft den Boden zu entziehenâ.1362
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,1363 das am 23. Mai 1949 verkündete wurde, verankerte man das Doppelbestrafungsverbot schlieÃlich in Art. 103 Abs. 3 in der Form, dass niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden dürfe.
Im Ausschuss für âVerfassungsgerichtshof und Rechtspflegeâ wurde zuvor noch diskutiert, ob diese Vorschrift überhaupt in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte, da man sich einerseits über deren konkrete Formulierung1364 nicht einigen konnte und andererseits von manchen dieser Satz als allgemein anerkannt und damit für entbehrlich gehalten wurde.1365
Für die Aufnahme in das Grundgesetz hat man sich letztlich in Anlehnung an die Ausführungen des Vorsitzenden Zinn entschieden, der die verfassungsrechtliche Verankerung des âne bis in idem-Grundsatzesâ befürwortete, da die Rechtsprechung in der Nazi-Zeit in Durchbrechung des Grundsatzes der materiellen Rechtskraft des Urteils die sog. Urteilsergänzung ermöglicht habe.1366 Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass man das Doppelbestrafungsverbot in den Herrenchiemseeer Entwurf aufgenommen habe.1367
Download
Diese Site speichert keine Dateien auf ihrem Server. Wir indizieren und verlinken nur Inhalte von anderen Websites zur Verfügung gestellt. Wenden Sie sich an die Inhaltsanbieter, um etwaige urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen, und senden Sie uns eine E-Mail. Wir werden die entsprechenden Links oder Inhalte umgehend entfernen.
Utopia by Thomas Morus(1149)
Maia by Richard Adams(1117)
The Attack by Noam Chomsky(1040)
Über das Sterben by Borasio Gian Domenico(1032)
The Hood by Knight Gavin(1021)
Unsichtbare Spuren by Andreas Franz(951)
Kate Mccann by Madeleine(946)
Der Archipel Gulag by Alexander Solschenizyn(921)
Die Spuren Der Toten by Hans Pfeiffer(919)
001 - Abgefackelt by Michael Tsokos(916)
Zero Zero Zero - Wie Kokain die Welt beherrscht by Roberto Saviano(907)
Schuldig (German Edition) by Mendez Manuela(894)
Das Dekameron by Boccaccio Giovanni(883)
Gomorrha: Reise in das Reich der Camorra by Roberto Saviano(870)
Orange Is the New Black: Mein Jahr im Frauenknast (German Edition) by Piper Kerman(850)
Liebeswahn (German Edition) by McEwan Ian(837)
Vorsicht Betrüger - Die bestenTricks der Trickbetrüger (German Edition) by Dr. R. Ahrenz & Dr. R. Ahrenz(833)
Homicide by David Simon(828)
Tax Fraud & Forensic Accounting by Christian Hlavica Frank Hülsberg & Uwe Klapproth(825)
![](/ebook_detail_files/space.gif)